Das Bundesverfassungsgericht und der Schutz der Grundrechte

Wer sich öffentlich äußert, kann dabei mit den Rechten anderer in Konflikt geraten. Ob ein Gericht diesen Streit richtig entscheidet, kann deshalb auch eine Frage der Meinungsfreiheit sein. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe schützt die Grundrechte gegenüber staatlichem Handeln. Wie weit seine Entscheidungen in den Alltag reichen, zeigt ein Streit um einen Film aus den frühen Jahren der Bundesrepublik.

Von der Redaktion Internet Fusion

Warum die Bundesrepublik ein Verfassungsgericht schuf

Das Grundgesetz trat 1949 in Kraft, das Bundesverfassungsgericht nahm 1951 seine Arbeit auf. Die neue Bundesrepublik gab dem Schutz der Verfassung damit eine eigene Institution. Ihre Aufgabe ist es, staatliche Macht an den Regeln des Grundgesetzes zu messen. Dazu gehören die Grundrechte, aber auch die Zuständigkeiten von Bundestag, Bundesregierung und Ländern.

Die Entstehung des Gerichts lässt sich nicht von der deutschen Geschichte trennen. Nach der nationalsozialistischen Herrschaft sollte der Staat an verbindliche Rechte und Verfahren gebunden sein. Das Grundgesetz stellte deshalb die Menschenwürde an seinen Anfang und erklärte die Grundrechte für unmittelbar geltendes Recht. Zugleich schuf es Regeln, die Änderungen an grundlegenden Verfassungsprinzipien Grenzen setzen.

Das Gericht bekam seinen Sitz in Karlsruhe. Dort entscheidet es unabhängig von Regierung und Parlament. Es schreibt keine Gesetze und ersetzt keine politische Debatte. Es kann aber feststellen, dass staatliche Entscheidungen gegen das Grundgesetz verstoßen. Darin liegt eine wichtige Grenze für Mehrheiten: Auch ein demokratisch beschlossenes Gesetz muss die Verfassung achten.

Was das Gericht für einzelne Menschen tun kann

Viele Menschen kennen das Bundesverfassungsgericht durch die Verfassungsbeschwerde. Mit ihr können sie geltend machen, dass öffentliche Gewalt ihre Grundrechte verletzt hat. Gemeint sind etwa ein Gesetz, eine behördliche Maßnahme oder eine gerichtliche Entscheidung. Ob eine Beschwerde zulässig und begründet ist, hängt von strengen Voraussetzungen ab; eine abweichende Rechtsauffassung allein genügt nicht.

Das Bundesverfassungsgericht ist deshalb keine weitere Instanz für jeden verlorenen Prozess. Fachgerichte klären normalerweise den Sachverhalt und wenden das jeweilige Recht an. Das Verfassungsgericht prüft, ob dabei verfassungsrechtliche Grenzen überschritten wurden. Diese Unterscheidung erklärt auch, weshalb ein Fall aus dem Miet-, Arbeits- oder Medienrecht am Ende eine Grundrechtsfrage aufwerfen kann.

Grundrechte schützen zunächst vor Eingriffen des Staates. Sie können aber auch beeinflussen, wie Gerichte Gesetze in Streitigkeiten zwischen Privatpersonen auslegen. Genau diese Wirkung machte eine frühe Entscheidung aus Karlsruhe besonders bedeutsam.

Der Fall Lüth: Ein Filmstreit wird zur Grundrechtsfrage

Erich Lüth rief Anfang der 1950er-Jahre öffentlich dazu auf, Filme des Regisseurs Veit Harlan zu boykottieren. Lüth kritisierte Harlans Rolle während der NS-Zeit. Beteiligte der Filmwirtschaft gingen zivilrechtlich gegen den Aufruf vor und erreichten zunächst ein gerichtliches Verbot. Lüth wandte sich dagegen mit einer Verfassungsbeschwerde.

Am 15. Januar 1958 entschied das Bundesverfassungsgericht zu seinen Gunsten. Die als Lüth-Urteil bekannte Entscheidung ist unter BVerfGE 7, 198 veröffentlicht. Das Gericht sah die Meinungsfreiheit durch das zivilgerichtliche Verbot verletzt. Entscheidend war nicht, dass in einem Streit zwischen Privatpersonen jedes Grundrecht unmittelbar wie ein Anspruch gegen die andere Person wirkt. Entscheidend war, dass auch Zivilgerichte bei ihrer Auslegung des Rechts die Bedeutung der Grundrechte berücksichtigen müssen.

Das Urteil prägte damit einen Grundsatz, der über den konkreten Boykottaufruf hinausreicht: Grundrechte sind nicht nur Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe. Ihre Wertungen wirken auch auf die Auslegung anderer Gesetze ein. Im Privatrecht wird diese Wirkung häufig als „mittelbare Drittwirkung“ bezeichnet.

Für den Alltag heißt das nicht, dass jede Äußerung erlaubt wäre oder dass Meinungsfreiheit stets Vorrang hätte. Auch Persönlichkeitsrechte und andere geschützte Interessen können Gewicht haben. Gerichte müssen bei solchen Konflikten die betroffenen Rechte erfassen und sorgfältig gegeneinander abwägen. Der Fall Lüth zeigt, weshalb ein Streit zwischen Privatpersonen zugleich eine verfassungsrechtliche Seite haben kann.

Weshalb die Geschichte des Gerichts heute zählt

Die Geschichte des Bundesverfassungsgerichts besteht nicht nur aus großen Konflikten zwischen Staatsorganen. Sie zeigt sich auch darin, wie Grundrechte die tägliche Rechtsanwendung prägen. Wer eine behördliche Entscheidung erhält, eine öffentliche Meinung äußert oder vor Gericht um seine Rechte streitet, begegnet Regeln, deren Auslegung vom Grundgesetz beeinflusst wird.

Dabei schützt das Gericht Rechte nicht dadurch, dass es jeden Einzelfall selbst entscheidet. Seine Urteile geben Fachgerichten und staatlichen Stellen verfassungsrechtliche Maßstäbe vor. Wie diese Maßstäbe in einem konkreten Streit wirken, hängt von dessen Umständen ab. Gerade deshalb lohnt sich bei einer aktuellen Entscheidung der Blick auf die Begründung: Sie erklärt, welche Rechte betroffen sind und warum das Gericht ihnen im jeweiligen Fall ein bestimmtes Gewicht gibt.

Wer die Arbeit des Gerichts weiterverfolgen möchte, findet auf der Website des Bundesverfassungsgerichts Informationen über das Gericht und seine Entscheidungen. Für den historischen Filmstreit ist das Lüth-Urteil mit der Fundstelle BVerfGE 7, 198 der Ausgangspunkt.

Quelle: Bundesverfassungsgericht