Bundestagswahl 1998: Vom Wahlsieg zur Kanzlerwahl

Am 27. September 1998 wählten die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Bundestag. Das Ergebnis eröffnete SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Weg zu einer gemeinsamen Regierung und beendete die Kanzlerschaft Helmut Kohls. Gerhard Schröder wurde jedoch nicht am Wahlabend Kanzler: Zunächst mussten sich die Parteien auf eine Koalition verständigen, danach wählte der Bundestag den Regierungschef.

Von der Redaktion Internet Fusion.

Was die Bundestagswahl am 27. September veränderte

Die amtlichen Ergebnisse der Bundeswahlleiterin zeigen, welche Parteien Stimmen und Mandate erhielten. Für den Regierungswechsel war die Sitzverteilung entscheidend: SPD und Bündnis 90/Die Grünen konnten zusammen eine Mehrheit im neuen Bundestag bilden. Die bisherige Koalition aus CDU/CSU und FDP hatte diese Möglichkeit nicht mehr.

Damit stand eine neue Regierung politisch in Aussicht, aber noch nicht fest. Ein Wahlergebnis verteilt Sitze im Parlament. Es legt weder automatisch fest, welche Parteien miteinander regieren, noch wählt es einen Bundeskanzler. Diese Schritte folgen erst nach der Wahl.

Helmut Kohl war seit 1982 Bundeskanzler. Sein Herausforderer Gerhard Schröder trat 1998 für die SPD an. Der Wechsel von Kohl zu Schröder steht deshalb für mehr als einen neuen Namen an der Regierungsspitze: Die Parteien, auf deren Unterstützung sich die Regierung stützte, wechselten ebenfalls.

Wie aus dem Wahlergebnis eine Koalition wurde

Nach der Wahl verhandelten SPD und Bündnis 90/Die Grünen über eine gemeinsame Regierung. Ihre Mandate gaben ihnen die parlamentarische Grundlage dafür. Die Verhandlungen mussten klären, welche politischen Ziele beide Parteien gemeinsam verfolgen und wie sie Regierungsverantwortung übernehmen wollten.

Hier liegt der Unterschied zwischen einer rechnerischen Mehrheit und einer handlungsfähigen Koalition. Zwei Parteien können zusammen über genügend Sitze verfügen und dennoch unterschiedliche Vorstellungen zu einzelnen Vorhaben haben. Erst eine politische Einigung macht aus der Möglichkeit zur Zusammenarbeit einen gemeinsamen Regierungsplan.

Ein Koalitionsvertrag hält solche Absprachen fest. Er ersetzt allerdings weder die Wahl des Kanzlers noch die spätere Arbeit im Bundestag. Auch eine Regierungsmehrheit muss für Gesetze parlamentarische Verfahren durchlaufen und bei Abstimmungen zusammenhalten.

Für die Einordnung des 27. September ist diese Reihenfolge wichtig: Die Wählerinnen und Wähler entschieden über die Zusammensetzung des Bundestages. SPD und Grüne nutzten das Ergebnis anschließend als Grundlage für ihre Koalition. Ob Schröder Kanzler wurde, entschied erst die Wahl durch die Abgeordneten.

Warum der Wahlsieg Schröder noch nicht zum Kanzler machte

In Deutschland wird der Bundeskanzler nicht direkt vom Volk gewählt. Nach dem Grundgesetz schlägt der Bundespräsident dem Bundestag eine Person vor. Die Abgeordneten stimmen darüber ab. Für die Wahl im ersten Wahlgang ist die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erforderlich.

Das Verfahren gibt dem Wahlergebnis politische Wirkung, ohne die parlamentarische Entscheidung vorwegzunehmen. Wer Kanzler werden will, braucht Unterstützung im Bundestag. Ein Wahlsieg allein ist deshalb keine Ernennung zum Regierungschef; ausschlaggebend ist die Kanzlerwahl.

Am 27. Oktober 1998 wählte der Bundestag Gerhard Schröder zum Bundeskanzler. Das Plenarprotokoll dieser Sitzung dokumentiert den parlamentarischen Schritt. Zwischen Bundestagswahl und Kanzlerwahl lag damit ein Monat, in dem aus dem Wahlergebnis eine neue Regierungsmehrheit entstand.

Die drei Daten und Entscheidungen lassen sich auseinanderhalten: Am 27. September wurden die Sitze verteilt. Danach verständigten sich SPD und Grüne auf die Zusammenarbeit. Am 27. Oktober wählte der Bundestag Schröder. Erst dieser letzte Schritt entschied die Kanzlerfrage im Parlament.

Was der Jahrestag über Regierungswechsel zeigt

Die Bundestagswahl 1998 eignet sich besonders gut, um das deutsche Regierungssystem zu verstehen. Der Wahlabend machte sichtbar, dass Kohls bisherige Koalition ihre Regierungsmehrheit verloren hatte und eine andere Mehrheit möglich war. Er beantwortete aber noch nicht jede Frage zur Bildung der nächsten Regierung.

Wer historische Wahlergebnisse liest, sollte deshalb zwei Dinge getrennt betrachten: die amtliche Verteilung der Stimmen und Sitze sowie die anschließenden Entscheidungen der Parteien und des Bundestages. Die Ergebniseite der Bundeswahlleiterin zeigt den ersten Teil. Die Dokumentation der Kanzlerwahl im Bundestag zeigt den entscheidenden parlamentarischen Abschluss.

Der Regierungswechsel von 1998 begann mit einer Wahl, wurde durch eine Koalition politisch vorbereitet und durch die Kanzlerwahl vollzogen. Genau diese Abfolge erklärt, weshalb ein Wahlergebnis die künftige Regierung prägen kann, ohne schon selbst einen Bundeskanzler zu bestimmen.

Quelle: Die Bundeswahlleiterin